Daniel Günther startet in seine zweite Amtszeit! Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg in den nächsten 5 Jahren 🍀 💪🏻

Wir kämpfen gemeinsam für einen starken Norden - ab dem 9. Oktober dann mit zwei norddeutschen CDU-Ministerpräsidenten 😎 ...

Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit. Doch Ende August läuft das Angebot ab.

👉🏻Die #Mobilitätswende gelingt jedoch nur, wenn die mit dem 9-Euro-Ticket gewonnenen Neukunden langfristig an den #Nahverkehr gebunden werden.

Der Bund muss daher die Länder in die Lage versetzen, auch nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein kostengünstiges, deutschlandweites #ÖPNV-Ticket anzubieten!

Allerdings wurde auch deutlich, dass die #Infrastruktur an ihre Grenzen stößt. Der Bund ist auch hier gefragt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und etwa die Mittel zu erhöhen, mit denen die Länder Verkehrsleistungen bestellen können. ...

Breite Mehrheit für Wüst in NRW💪🏻
Soeben hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Hendrik Wüst in seinem Amt bestätigt.

Wir wünschen unseren Nachbarn viel Erfolg 🍀 und alles Gute 👍🏻 für die Zukunft und sagen herzlichen Glückwunsch 🎉 ! ...

Während meiner Delegationsreise in die USA 🇺🇸 in der vergangenen Woche konnten niedersächsische Unternehmerinnen und #Unternehmer wertvolle Kontakte zu örtlichen Firmen knüpfen und sich austauschen.
Insbesondere von der erfolgreichen US-Start-up-Kultur können wir in #Deutschland noch einiges lernen: Wir müssen den Transfer von Wissenschaft zu Wirtschaft noch einfacher gestalten, damit Gründer schneller Erfolg haben können.
Und wenn uns US-Firmen erklären, dass sie ihre Auszubildenden nach dem deutschen dualen System ausbilden wollen, ist das ein Beleg für den internationalen Erfolg unseres Modells. Auch die #USA stehen vor der Herausforderung der #Fachkräftegewinnung und sind auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen.
👉🏻Insgesamt bleiben die USA einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands und Niedersachsens. Das gilt umso mehr angesichts der globalen Krise. ...

Heute beginnt das Juni-#Plenum im Niedersächsischen Landtag. 🏛
👉🏻Auf der Tagesordnung stehen dabei Themen wie die Änderung des Niedersächsischen #Katastrophenschutzgesetzes, die Standortfrage des #Heimatschutzregiments 3 sowie der Entwurf eines Niedersächsischen #Kulturfördergesetzes.

Die Plenarwoche steht aber auch ganz im Zeichen der aktuellen Herausforderungen: So wird in der aktuellen Fragestunde über den #Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket diskutiert. Am Donnerstag geht es dann in der sogenannten „aktuellen Stunde“ um die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und um die Folgen des Notfallplans Gas auf die Wirtschaft in #Niedersachsen.

Wie immer könnt ihr die Debatten live mitverfolgen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/index.html ...

Ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger sind die Tatverdächtigen im Mord an einer Schülerin in #Salzgitter.
💬Dazu sagt unser Spitzenkandidat Bernd Althusmann: "Der abscheuliche Mord an einer 15-jährigen Schülerin macht uns tief betroffen und lässt uns fassungslos zurück. Auch, weil die mutmaßlichen Täter erst 13 und 14 Jahre alt sind. Wenn wir also über mehr Rechte für Kinder und Jugendliche diskutieren wie zum Beispiel über ein Herabsenken des Wahlalters, dann ist die logische Konsequenz, dass Kinder und Jugendliche auch mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen sollten. Dazu gehöre für mich auch die Frage nach der #Strafmündigkeit, die in vielen Staaten bereits unter 14 Jahren liegt. Dieser Debatte müssen wir uns stellen.“

Dazu könne das von uns neu geplante und bereits in unserem Regierungsprogramm-Entwurf verankerte Kinder- und Jugendministerium Kompetenzen bündeln und auch in solchen Fällen als Ansprechpartner fungieren.

👉🏻 @althusmann : „Wir müssen wieder verstärkt hinsehen und dürfen auch an den sogenannten Brennpunkten nicht nachlassen, Hilfestellungen zu geben.“ Die Lehrerinnen und Lehrer, die in einem schwierigen sozialen Umfeld arbeiten, verdienten zudem die bestmögliche Unterstützung. ...

Der 🇺🇦Ukrainekrieg und #Naturkatastrophen wie im Ahrtal führen uns vor Augen, dass wir mehr denn je auf einen funktionstüchtigen #Katastrophenschutz angewiesen sind!👩🏻‍🚒
Wir brauchen eine Novelle des Katastrophenschutzgesetzes, um die innere und äußere Sicherheit zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger noch besser zu verzahnen. Am Dienstag steht im Landtag die Abstimmung über das neue Gesetz an, welches unter anderem die landesweite Katastrophenschutzplanung optimiert und den Betrieb eines Zentrallagers gesetzlich normiert. Unsere kritische Infrastruktur, wie z. B. die 🔋Strom – und Wasserversorgung, würde damit zukünftig NOCH besser vor Angriffen geschützt. Mit den dann verfügbaren zusätzlichen 40 Mio. € für den Katastrophenschutz können dringend benötigte Notstromaggregate angeschafft und das Programm zum Wiederaufbau von Warnsirenen🚨 finanziert werden.

Wir setzen uns für eine Stärkung unserer Sicherheit ein! Niedersachsen muss auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und die anstehende Novelle des Katastrophenschutzgesetzes ist dafür genau das richtige Mittel 💪🏻 ...

Am heutigen Tag der Bundeswehr gilt unser Dank einmal mehr allen Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Kräften und auch allen Reservistinnen und Reservisten💪🏻 Die Bundeswehr spielt die entscheidende Rolle für die Verteidigung unserer Heimat. Dazu gehören auch gut ausgebildete Reservistinnen und Reservisten, die Sicherungsaufgaben im Heimatschutz übernehmen oder auch bei Katastrophen helfen können. Auch sie müssen gut ausgebildet werden. Die Bundeswehr stellt deshalb sieben Heimatschutzregimenter auf❗️

Bernd Althusmann: „Wir haben in Niedersachsen nicht nur die meisten Soldatinnen und Soldaten, sondern durch die zentrale Lage mitten in Deutschland auch räumlich beste Voraussetzungen. Dazu zählt zum Beispiel der Truppenübungsplatz Bergen als möglicher Standort des neuen Heimatschutzregimentes 3.“ Wir setzen uns dafür ein, dass das Heimatschutzregiment 3 in Bergen, und damit zentral in Niedersachsen, stationiert wird. Diese Lage ermöglicht eine schnelle Verlegbarkeit der Kräfte und garantiert eine gute Ausbildung vor Ort👍🏻

#TdBw22 ...

Die wachsende #Clankriminalität ist eine Bedrohung, die viele Menschen in unserem Land verunsichert.
Wir bekämpfen organisierte Kriminalität weiter mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik! 👉🏻Dazu gehört die Durchführung regelmäßiger, gut koordinierter Kontrollen durch #Staatsanwaltschaft, #Steuerfahndung, #Polizei und #Gewerbeaufsichtsämter.
Wir werden zusätzlich Sicherheitspartnerschaften etablieren, eine neue „Spezialeinheit Vermögensabschöpfung“ einrichten und einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden gewährleisten.
Dazu müssen wir die Polizeistruktur den neuen Herausforderungen anpassen. Wegen zunehmender Straftaten im #Internet und Cyberangriffen setzen wir hier verstärkt auf spezialisierte Einheiten. Zudem wollen wir eine starke Präsenz der Polizei in der Fläche und werden ihre Organisation stärken und optimieren. ...