Althusmann: 2019 muss in Niedersachsen auch zum Jahr der Inneren Sicherheit werden

Aus Sicht der CDU in Niedersachsen hat die Innere Sicherheit im Jahr 2019 eine besondere Bedeutung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem sicheren Land zu leben. Der niedersächsische Landtag wird daher endlich das Polizeigesetz modernisieren. Die Landesregierung stellt sich damit auf Drängen der CDU der Aufgabe, die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden […]

7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus

Im 7-Punkte-Sofort-Programm sind die entscheidenden Punkte enthalten, um Niedersachsen sicherer zu machen. Wir haben die Lücken in der Sicherheitsarchitektur Niedersachsens analysiert. Es muss jetzt darum gehen, dass unser Land die richtigen Antworten und Lösungen bereitstellt. Die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden in den Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund, muss eindeutig verbessert werden. Es muss […]

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