Kompromiss bei Upload-Filter zeigt guten Weg auf

Es hat eine unionsinterne Einigung gegeben, bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform dafür zu sorgen, dass Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Netz jeweils ausreichend berücksichtigt werden. Darüber bin ich sehr froh. Die Einigung erscheint mir sachgerecht und differenziert in Bezug auf die längst überfällige Reform des wichtigen Urheberrechts einerseits und den Schutz von Informations- und Meinungsfreiheit […]

Kramp-Karrenbauers Vorschläge stoßen auf Zustimmung

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ganz konkrete kluge Ideen für die Zukunft der EU unterbreitet. Damit stößt sie in der Niedersachsen-CDU auf Zustimmung. Auch wir wollen die Bankenunion wirksam ausbauen. Gleichzeitig beharren auch wir auf dem Subsidiaritätsprinzip. Eine Europäisierung der Sozialsysteme, um unzureichende Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten auszugleichen, kann nicht die Lösung für ein zukunftsfestes Europa sein. […]

Manfred sitzt leicht nach vorne gebeugt. Seine linke Hand liegt flach auf einem Tisch auf. Seine rechte Hand ist nach oben gerichtet. Er gestikuliert mit gespreizten Fingern.

Volle Unterstützung für Manfred Weber

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Manfred Weber heute zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Ich freue mich über diese Wahl und gratuliere meinem Freund aus der CSU sehr herzlich. Manfred Weber ist ein glühender Europäer. Sein heutiges Ergebnis unterstreicht sein großes Ansehen in der EVP. Gleichzeitig weiß er um die Vorbehalte vieler […]