Deutliche CDU-Handschrift bei Ergebnissen der Sondierungsgespräche
Ergebnis ist gut für Niedersachsen
Koalitionsvertrag unterschrieben – Stabile Regierung für Niedersachsen
SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag in Hannover – Ernennung der Minister erfolgt am Mittwoch
Wir brauchen eine flächendeckende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Niedersachsen
Das Problem der Flüchtlingsverteilung in niedersächsischen Kommunen und besonders in den Städten Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst besteht nicht erst seit gestern. Sein Versprechen hier zu handeln, löste Ministerpräsident Weil indes bis jetzt nicht ein.
Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert
Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist. Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was […]