Der Bund hat angekündigt, den Ländern bis 2022 insgesamt rund fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Davon werden auf Niedersachsen voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro entfallen. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und kann bereits im kommenden Jahr zu umfangreichen Investitionen führen. Das Land Niedersachsen muss jetzt zeitnah ein eigenes Konzept für den sozialen Wohnungsbau entwickeln. Wir brauchen eine soziale Wohnraumoffensive. Dabei muss fortlaufend geprüft werden, ob für den zielgerichteten sozialen Wohnungsbau auch zusätzliche finanzielle Mittel des Landes nötig sind.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene habe ich die Wohnraumförderung des Bundes selbst verhandelt. Es ist gut, dass dieses Thema auf dem morgen stattfindenden 16. Wohnungspolitischen Kongress in Niedersachsen ausführlich besprochen wird.

 

Beschlusslage der Partei

Kürzlich haben wir uns auf dem Landesparteitag intensiv mit der Thematik des sozialen Wohnungsbaus befasst und die Forderung bekräftigt, höhere Zuschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssen genutzt und Planverfahren abgekürzt werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten. Das schlechte Image, das dem sozialen Wohnungsbau in Teilen anhaftet, soll schnellstmöglich behoben werden.

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