Es hat eine unionsinterne Einigung gegeben, bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform dafür zu sorgen, dass Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Netz jeweils ausreichend berücksichtigt werden. Darüber bin ich sehr froh. Die Einigung erscheint mir sachgerecht und differenziert in Bezug auf die längst überfällige Reform des wichtigen Urheberrechts einerseits und den Schutz von Informations- und Meinungsfreiheit im Netz andererseits. Diese Thematik bewegt aktuell besonders viele junge Menschen in unserem Land. Die durchaus kontroverse Debatte innerhalb der CDU hat sich offenbar jetzt ausgezahlt: Es wird nach dem Willen der Union in Deutschland bei Umsetzung in nationales Recht keine überzogenen Restriktionen durch Filter geben! Insbesondere bin ich Generalsekretär Paul Ziemiak dankbar. Er hat die Proteste und auch abweichende Meinungen in der CDU sehr ernst genommen und letztendlich für die Einigung gesorgt.