Landwirtschaft stärken, nicht an den Pranger stellen

Niedersachsen ist ein ländlich-agrarisch geprägtes Land. Nach der Automobilindustrie ist die Landwirtschaft der zweitwichtigste Arbeitgeber. Rund 39.000 landwirtschaftliche Betriebe existieren in Niedersachsen. Was unsere bäuerlichen Familien in den letzten Jahren erleben mussten, war unerträglich. Landwirtschaftliche Tierhaltung und Ackerbau sind gleichrangig wichtige Existenzgrundlagen für zigtausende Bauernfamilien und für Millionen Menschen, die zu Recht reichhaltige, gesunde und […]

Landesparteitag 2016 in Hameln

Sicherheit und Vertrauen

Die deutlich gestiegene Einbruchkriminalität in Niedersachsen oder das Treiben von politischen Extremisten und fundamentalistischen Islamisten in Niedersachsen treibt mich schon um. Bei den Autodiebstählen sind wir trauriger Vorreiter, die Wohnungseinbrüche sind um rund 15 Prozent rasant gestiegen, Straftaten allgemein insgesamt um rund 11.000. Für zahlreiche Delikte im Bereich Einbruch und Diebstahl werden umherfahrende Banden verantwortlich gemacht. […]

Plan für Niedersachsen

Welche Vision von Niedersachsen 2022 hat die amtierende Landesregierung eigentlich? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in den unzähligen Arbeitskreisen, Planungsausschüssen, Konferenzen, Einplanungs-runden, den Ämtern für regionale Entwicklung eines zumindest nicht entworfen wird: ein Plan für Niedersachsen. Ich stelle lediglich fest, wer die Zukunftsfragen unseres Bundeslandes von der Industrialisierung, über die Digitalisierung oder die […]

Niedersachsen 2022: Da will ich mit Ihnen hin

Wo kann Niedersachsen in sechs Jahren stehen? Was können wir gemeinsam in Niedersachsen bis 2022 erreicht haben. In Meiner Rede beim Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 26.11.2016 in Hameln habe ich einmal dargelegt, wie ich mir das vorstelle: Die 2018 nach der Regierungsübernahme zusätzlich eingestellten Polizeibeamten versehen auf unseren Straßen Ihren Dienst und sorgen […]

Schule der Zukunft: Keine Strukturdebatten mehr!

In der Bildungspolitik ist alles ohne Grundlage, wenn die Unterrichtsversorgung nicht sichergestellt ist. Momentan haben wir an Niedersachsens Schulen 97,8 Prozent Unterrichtsversorgung. Bis heute registrieren wir einen dramatischen Ausfall von mehr als 1 Million Stunden an den allgemeinbildenden Schulen. Das ist viermal so viel wie im vergangenen Schuljahr. 2016 ist das Jahr mit der schlechtesten Unterrichtsversorgung seit […]

Asylrecht und Einwanderung auseinanderhalten

Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Ohne Ansehen der Hautfarbe, der Religion, der sexuellen Orientierung oder der Ethnie können hier Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen leben. Wer vor Terror und Krieg flüchtet, findet bei uns Schutz. Um es aber einmal deutlich und unmissverständlich, klar und ohne Umwege anzusprechen: das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Das sollte […]

Zukunftspakt für Mittelstand und Handwerk

Wenn in Niedersachsen ein Zukunftspakt für VW geschlossen wird, dann ist es gleichsam notwendig, einen solchen Zukunftspakt für Mittelstand und Handwerk zu schließen.  Nur das Saarland hat ein schwächeres Wirtschaftswachstum als Niedersachsen in 2016.  Die Investitionen in Niedersachsen sind zu niedrig, die bürokratische Aufwand zu hoch, die Energiekosten nicht verlässlich. Das sind die Probleme, unter […]

Gruppe von Menschen, die zusammenhalten über mehrere Generationen

Sicherheit heißt auch soziale Sicherheit

Niedersachsen hatte in 2015 die höchste Armutsgefährdungsquote seit 10 Jahren. Wir sind bundesweit Vorletzter in Bezug auf die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Dies sollte uns Ansporn sein. Denn überall dort, wo regional hohe Arbeitslosigkeit und Armut, gerade auch Kinderarmut, zusammen kommen, haben die Links – und Rechts-Populisten Zulauf. Deshalb brauchen wir in Niedersachsen eine faire Sozialpolitik. […]