Der Bund hat angekündigt, den Ländern bis 2022 insgesamt rund fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Davon werden auf Niedersachsen voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro entfallen. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und kann bereits im kommenden Jahr zu umfangreichen Investitionen führen. Das Land Niedersachsen muss jetzt […]
Angela Merkel hat heute eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, die akzeptiert werden sollte. Diese Entscheidung war richtig und souverän. Angesichts ihrer großen Leistungen verdient die Bundeskanzlerin größten Respekt. Ich danke Angela Merkel ausdrücklich für das, was sie für die Partei in immerhin 18 Jahren als Parteivorsitzende geleistet hat. Die CDU steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, […]
Die CSU hat ihr Wahlziel nicht erreicht, obwohl sie eine gute Arbeit in Bayern geleistet hat. Die Regierungserfolge wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht gleichermaßen honoriert. Das Ergebnis ist im Vergleich zu den letzten Ergebnissen der CSU zwar deutlich schlechter, aber sie bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Damit einher geht ein klarer […]
Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz Nach meinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag halte ich es für angemessen, die Helfer beim Moorbrand in Meppen auszuzeichnen. Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt. Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig […]
Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und ich werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen. Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der […]
Am heutigen Freitag, den 21. September 2018, findet in Berlin der Wohn- und Mietgipfel des Kanzleramts statt. Das ist die Chance, dieses Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda auch in Niedersachsen zu bringen. In Niedersachsen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Unter der rot-grünen Landesregierung ist dieser zu stark vernachlässigt worden. Die zusätzlichen Bedarfe waren […]
Zum Kompromiss der Großen Koalition in Berlin in der Auseinandersetzung um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz habe ich der Deutschen Presse-Agentur folgendes gesagt: Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung, die überzogenen Rücktrittsforderungen mancher SPD-Vertreter gleichsam nicht. Das Ergebnis eines mit solcher unnötigen Härte geführten Koalitionsstreits überrascht, aber sollte […]
Die Bewerbung von Manfred Weber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei begrüße ich. Der CSU-Politiker hat angekündigt, zu den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 als Kandidat der Europäischen Volksparteien für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten zu wollen. Der bisherige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt nicht noch einmal an. Manfred Weber ist ein […]
In der Tat, ich war dann mal weg. Bis zum Frühjahr 2016 war ich fast drei Jahre mit meiner Familie im südlichen Afrika. Kann der eigentlich noch Niedersachsen. Ja, der kann. Die Jahre im Ausland haben meinen Blick geschärft, der Perspektivwechsel meinen Werte-Kompass neu justiert. Recht früh in die Politik gekommen, konnte ich nach zahlreichen […]
In den letzten Wochen habe ich mich Ihnen ganz persönlich, als Mensch vorgestellt. Als Familienvater, der jeden Tag zusammen mit meiner Frau und unseren Kindern den ganz normalen Alltag bewältigt. In den letzten Wochen habe ich in zahlreichen Debatten vor allem eines gemacht: aufmerksam zugehört. Genau hingehört, was Sie bewegt, welche Sorgen Sie bewegen, welche Erwartungen […]
