Angesichts steigender Zahlen von Masernausbrüchen in Niedersachsen ist eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten in Niedersachsen jetzt umgehend geboten. Es gilt, alle unsere Kinder besser zu schützen. Neben eindringlichen Appellen an alle Eltern müssen wir angesichts der rasant steigenden Fälle in Niedersachsen handeln und nicht weiter abwarten. Die Masern waren in Deutschland ausgelöscht. Die Krankheitsfolgen […]
Der von Finanzminister Hilbers vorgelegte Jahresabschluss ist ein Meilenstein für Niedersachsen. Die CDU treibt die Schuldentilgung weiter voran. Im Jahr 2018 haben wir 686 Millionen Euro an Altschulden getilgt. Das hat es in der Geschichte Niedersachsens noch nicht gegeben. Denn wir wissen, dass wir in Zeiten der florierenden Wirtschaft sparen müssen. Das ist nicht nur […]
Die Berliner SPD hat gefordert, der Bundeswehr die Unterrichtung an Schulen zu untersagen. Ich bin schockiert, dass die Partei von Helmut Schmidt von unserer Bundeswehr abrückt. Unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und ihre Staatsbürger in Uniform sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land auch unter Einsatz ihres Lebens dienen, haben den […]
Es hat eine unionsinterne Einigung gegeben, bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform dafür zu sorgen, dass Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Netz jeweils ausreichend berücksichtigt werden. Darüber bin ich sehr froh. Die Einigung erscheint mir sachgerecht und differenziert in Bezug auf die längst überfällige Reform des wichtigen Urheberrechts einerseits und den Schutz von Informations- und Meinungsfreiheit […]
Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen und in die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu investieren. Wir werden diese Vorschläge unseres Koalitionspartners in Ruhe prüfen. Die Verbesserung der Situation an den Berufsbildenden Schulen haben wir mehrfach angemahnt. Die weitere Verbesserung liegt in der Verantwortung des […]
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ganz konkrete kluge Ideen für die Zukunft der EU unterbreitet. Damit stößt sie in der Niedersachsen-CDU auf Zustimmung. Auch wir wollen die Bankenunion wirksam ausbauen. Gleichzeitig beharren auch wir auf dem Subsidiaritätsprinzip. Eine Europäisierung der Sozialsysteme, um unzureichende Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten auszugleichen, kann nicht die Lösung für ein zukunftsfestes Europa sein. […]
„Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, fragt der Juso-Bundesvorsitzende, Kevin Kühnert, mit Blick auf den aktuellen Wohnungsmarkt. Für mich zeigt diese Fragestellung und die Diskussion über mögliche Enteignungen einmal mehr die Geisteshaltung von Herrn Kühnert und dem linken Flügel der SPD. Teile der SPD wollen scheinbar nicht nur die Agenda 2010, sondern […]
Bund und Länder haben sich beim Digitalpakt geeinigt. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist sehr gut. Denn er nimmt den Ländern keine Kompetenzen, ermöglicht aber eine Unterstützung durch den Bund. Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir keine weitere Zeit zu verlieren. Der Bund ist jetzt gefordert, die finanziellen Mittel so schnell wie möglich […]
Heute hat der Bundesrat einen Beschluss zur Fremdrente gefasst. Ich freue mich, dass wir im Bundesrat eine gemeinsame Position zu den sogenannten Fremdrenten gefunden haben. Spätaussiedler mussten in der Vergangenheit immer wieder Leistungsverschlechterungen hinnehmen, viele sind deswegen von Altersarmut bedroht. Das werden wir jetzt ändern. Die Spätaussiedler haben eine besondere Geschichte. Heute sind sie aus […]
Im digitalen Zeitalter müssen wir Verleger und Journalisten unterstützen, um unsere vielseitige Medienlandschaft nicht zu gefährden. Es ist daher richtig, den Plattformen die Verantwortung für die Inhalte zu übertragen, was mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geschehen soll. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass deswegen Uploadfilter eingesetzt werden. Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen […]
