Generelles Tempolimit ist der falsche Weg

Ich spreche mich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen aus. Wir müssen und wir werden die CO2-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen. Der Staat sollte den Menschen kein anderes Verhalten aufzwingen, sondern die Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt schaffen. Mit Blick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen um knapp […]

Pflege braucht starke Vertretung – aber keine Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft

Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften benötigen unsere Pflegekräfte nicht. Daher kann ich nur davor warnen, bei einer möglichen bundesweiten Vertretung für die Pflege dieselben Fehler wie in Niedersachsen zu machen. Hier wächst der Protest gegen die Pflegekammer täglich und über 40.000 Unterschriften in der […]

Althusmann: 2019 muss in Niedersachsen auch zum Jahr der Inneren Sicherheit werden

Aus Sicht der CDU in Niedersachsen hat die Innere Sicherheit im Jahr 2019 eine besondere Bedeutung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem sicheren Land zu leben. Der niedersächsische Landtag wird daher endlich das Polizeigesetz modernisieren. Die Landesregierung stellt sich damit auf Drängen der CDU der Aufgabe, die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden […]

Im Bild ist Dr. Bernd Althusmann zu sehen, wie er einem Helfer die Hand ausstreckt. Der Helfer ist nicht im Bild. Althusmann wird leicht verdeckt von einem Mann, der eine Jacke des Deutschen Roten Kreuzes trägt und mit dem Rücken zur Kamera steht. Um die beiden Männer herum stehen weitere Funktionsträger, Helfer und Journalisten.

Dienst an der Gesellschaft verdient Ehrentag

Ich unterstütze den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, einen bundesweiten Ehrentag für Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschützer ins Leben zu rufen. Diese Menschen sorgen mit ihrem tagtäglichen Dienst an der Gesellschaft dafür, dass es im Land rund läuft. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte ist ein Ehrentag das richtige Signal. Diese Menschen […]

(Quelle: fotolila.com)

5G muss in die Fläche

Mit einem zu zögerlichen Ausbau des unzweifelhaft kostenintensiven 5G Standard verlieren wir erneut Zeit, die wir angesichts eines sich abschwächenden Wachstums nicht haben! Der heutige Mobilfunkstandard ist für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend! Warum z.B. die Telekom in den USA besser ausbaut als bei uns, bleibt erklärungsbedürftig! Wer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern will, […]

Niedersachsen braucht Konzept für sozialen Wohnungsbau

Der Bund hat angekündigt, den Ländern bis 2022 insgesamt rund fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Davon werden auf Niedersachsen voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro entfallen. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und kann bereits im kommenden Jahr zu umfangreichen Investitionen führen. Das Land Niedersachsen muss jetzt […]

Foto: CDU/Laurence Chaperon

Merkels Entscheidung ist richtig und souverän

Angela Merkel hat heute eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, die akzeptiert werden sollte. Diese Entscheidung war richtig und souverän. Angesichts ihrer großen Leistungen verdient die Bundeskanzlerin größten Respekt. Ich danke Angela Merkel ausdrücklich für das, was sie für die Partei in immerhin 18 Jahren als Parteivorsitzende geleistet hat. Die CDU steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, […]

CSU erhält klaren Regierungs­auftrag

Die CSU hat ihr Wahlziel nicht erreicht, obwohl sie eine gute Arbeit in Bayern geleistet hat. Die Regierungserfolge wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht gleichermaßen honoriert. Das Ergebnis ist im Vergleich zu den letzten Ergebnissen der CSU zwar deutlich schlechter, aber sie bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Damit einher geht ein klarer […]

Im Bild ist Dr. Bernd Althusmann zu sehen, wie er einem Helfer die Hand ausstreckt. Der Helfer ist nicht im Bild. Althusmann wird leicht verdeckt von einem Mann, der eine Jacke des Deutschen Roten Kreuzes trägt und mit dem Rücken zur Kamera steht. Um die beiden Männer herum stehen weitere Funktionsträger, Helfer und Journalisten.

Helfer mit Moorbrand-Medaille 2018 auszeichnen

Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz Nach meinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag halte ich es für angemessen, die Helfer beim Moorbrand in Meppen auszuzeichnen. Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt. Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig […]

Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, im Gespräch während des Fluges von Bukarest nach Prag am 04.06.2015.

Besuch in Meppen mit Ursula von der Leyen

Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und ich werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen. Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der […]

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