Wir brauchen eine flächendeckende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Niedersachsen

Das Problem der Flüchtlingsverteilung in niedersächsischen Kommunen und besonders in den Städten Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst besteht nicht erst seit gestern. Sein Versprechen hier zu handeln, löste Ministerpräsident Weil indes bis jetzt nicht ein.

Björn Thümler und Reinhold Hilbers in meinem Kompetenzteam

Ich habe heute zwei weitere Mitglieder in mein Kompetenzteam berufen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler (Berne) wird verantwortlich für die Finanzpolitik und die Digitalisierung sein. Der  stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers (Wietmarschen) erhält die Zuständigkeit für die Sozial- und Familienpolitik. Die beiden Herren sind in Niedersachsen nicht unbekannt und bringen viel Erfahrung mit. Björn Thümler […]

Barbara Otte-Kinast erstes Mitglied in meinem Kompetenzteam

Mit Frau Otte-Kinast habe ich bewusst jemanden ins Team gebeten, der die Situation im ländlichen Raum, in den Familien und in der Landwirtschaft von Grund auf kennt. Ihr Erfahrungsschatz wird sehr dabei helfen, drängende Probleme in unserem Agrarland Nummer 1 anzugehen. Die Stimmung für unsere Betriebe zum Beispiel muss besser werden, die in den letzten Jahren […]

Vergabeaffären der rot-grünen Landesregierung – Bernd Althusmann im Interview

Herr Althusmann, die Nachrichten überschlagen sich: Rot-Grün verliert die Einstimmenmehrheit, Ministerpräsident Weil entlässt seinen Botschafter in Berlin: Fällt Ihnen die Macht in Niedersachsen nun einfach in den Schoß? Man kommt aus der Phase des Wunderns nicht mehr heraus: So viele Krisen und Verkettungen unglücklicher Zustände in einer Regierung habe ich selten erlebt. Man muss ja schon […]

Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert

Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist. Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was […]

Althusmann: Angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch Präsidiumsmitglied Weil mehr als fragwürdig

Die bisherige Weil-Politik des Laufenlassens verschlimmert die Lage zusehends. Seine Aufgabe im Aufsichtsrat, eine konsequente und wirksame Kontrolle auszuüben, nimmt er schlicht nicht wahr.

Bernd Althusmann stellt das Regierungsprogramm vor.

Regierungsprogramm für Niedersachsen vorgestellt: “Einfach. Machen.”

Heute habe ich in Hannover den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen vorgestellt, den der Landesvorstand am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen hat. Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen […]

Bernd Althusmann

Abschiebung von islamistischen Gefährdern: Rot-Grün drückt sich erneut vor Entscheidung

Am kommenden Freitag steht im Bundesrat das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auf der Tagesordnung. Ein weiteres Mal enthält sich die niedersächsische Landesregierung, wenn es im Bundesrat um die Innere Sicherheit geht und drückt sich vor einer Entscheidung. Im Kern geht es bei der Beschlussvorlage um die schnellere Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Mit ihrer Enthaltung schwächt Rot-Grün wieder […]

Mehr Achtung und Respekt vor dem Karfreitag

Mehr Achtung und Respekt vor dem Karfreitag Nicht alljährlich erneut über Aufhebung des Tanzverbots debattieren Vor einem der höchsten kirchlichen Feiertage ist etwas mehr Achtung und Respekt geboten und kann auch von den Gegnern des sogenannten Tanzverbotes an Karfreitagen erwartet werden. Das Osterfest erinnert uns an das Fundament unseres christlichen Glaubens. Dieser kirchliche Feiertag sollte grundsätzlich mehr […]