Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert

Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist. Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was […]

Althusmann: Angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch Präsidiumsmitglied Weil mehr als fragwürdig

Die bisherige Weil-Politik des Laufenlassens verschlimmert die Lage zusehends. Seine Aufgabe im Aufsichtsrat, eine konsequente und wirksame Kontrolle auszuüben, nimmt er schlicht nicht wahr.

Bernd Althusmann stellt das Regierungsprogramm vor.

Regierungsprogramm für Niedersachsen vorgestellt: “Einfach. Machen.”

Heute habe ich in Hannover den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen vorgestellt, den der Landesvorstand am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen hat. Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen […]

Bernd Althusmann

Abschiebung von islamistischen Gefährdern: Rot-Grün drückt sich erneut vor Entscheidung

Am kommenden Freitag steht im Bundesrat das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auf der Tagesordnung. Ein weiteres Mal enthält sich die niedersächsische Landesregierung, wenn es im Bundesrat um die Innere Sicherheit geht und drückt sich vor einer Entscheidung. Im Kern geht es bei der Beschlussvorlage um die schnellere Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Mit ihrer Enthaltung schwächt Rot-Grün wieder […]

Mehr Achtung und Respekt vor dem Karfreitag

Mehr Achtung und Respekt vor dem Karfreitag Nicht alljährlich erneut über Aufhebung des Tanzverbots debattieren Vor einem der höchsten kirchlichen Feiertage ist etwas mehr Achtung und Respekt geboten und kann auch von den Gegnern des sogenannten Tanzverbotes an Karfreitagen erwartet werden. Das Osterfest erinnert uns an das Fundament unseres christlichen Glaubens. Dieser kirchliche Feiertag sollte grundsätzlich mehr […]

Soli reformieren und neu denken

Der „Soli“ ist kein Zuschlag im engeren Sinne, sondern eine Steuer. 26 Jahre nach seiner Einführung sollten wir neu über eine Reform sowie eine in zwei Stufen zu vollziehende Reduzierung bis spätestens 2025 entscheiden. Es ist an der Zeit, in Ost wie West gezielt in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zu investieren. Auch in […]

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Niedersachsen verbieten

In der derzeitigen Situation spreche ich mich klar für ein generelles Wahlkampfverbot türkischer Politiker in Niedersachsen aus. Nach türkischem Recht ist dieses ohnehin verboten und sollte von Regierungsmitgliedern der Türkei auch beachtet werden. Innertürkische Konflikte dürfen nicht nach Niedersachsen getragen werden. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land gefährden, haben hier nichts […]

Vollverschleierungen passen nicht zu Deutschland

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden verboten werden sollen. Unser Grundgesetz ist die Basis unseres freiheitlichen Zusammenlebens. Dies gilt für alle, die bei uns leben und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren. Die Forderung nach einem Burka-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden unterstütze ich ausdrücklich. Zu unserer Gesellschaft gehört, dass […]

Rot-Grüne Verteilungsfragen für VW-Aufsichtsrat stellen sich nicht

Die Fraktionschefin der Grünen will künftig ein Aufsichtsratsmandat bei VW mit einem Vertreter der Grünen zu besetzen. Die Landtagswahl bleibt abzuwarten. Statt über rot-grüne Verteilungskämpfe zu spekulieren, sollten der amtierende Ministerpräsident und seine grünen Mitstreiter sich endlich um VW kümmern! Während mögliche Compliance Verstöße bei der gleichzeitigen Bestellung von Frau Hohmann-Dennhart und Herrn Manfred Döss […]

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