Ich spreche mich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen aus. Wir müssen und wir werden die CO2-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen. Der Staat sollte den Menschen kein anderes Verhalten aufzwingen, sondern die Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt schaffen. Mit Blick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen um knapp […]
In München hat die CSU Markus Söder mit 87,4 Prozent zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ich gratuliere Markus Söder zu seiner Wahl. Markus Söder steht für Verlässlichkeit und eine konstruktive Arbeitsweise. Das ist ein Aufbruch für die CSU und für die Zusammenarbeit mit der CDU. Für unseren gemeinsamen Erfolg brauchen wir Geschlossenheit. Gleichzeitig danke ich […]
Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften benötigen unsere Pflegekräfte nicht. Daher kann ich nur davor warnen, bei einer möglichen bundesweiten Vertretung für die Pflege dieselben Fehler wie in Niedersachsen zu machen. Hier wächst der Protest gegen die Pflegekammer täglich und über 40.000 Unterschriften in der […]
Aus Sicht der CDU in Niedersachsen hat die Innere Sicherheit im Jahr 2019 eine besondere Bedeutung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem sicheren Land zu leben. Der niedersächsische Landtag wird daher endlich das Polizeigesetz modernisieren. Die Landesregierung stellt sich damit auf Drängen der CDU der Aufgabe, die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden […]
Ich unterstütze den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, einen bundesweiten Ehrentag für Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschützer ins Leben zu rufen. Diese Menschen sorgen mit ihrem tagtäglichen Dienst an der Gesellschaft dafür, dass es im Land rund läuft. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte ist ein Ehrentag das richtige Signal. Diese Menschen […]
Mit einem zu zögerlichen Ausbau des unzweifelhaft kostenintensiven 5G Standard verlieren wir erneut Zeit, die wir angesichts eines sich abschwächenden Wachstums nicht haben! Der heutige Mobilfunkstandard ist für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend! Warum z.B. die Telekom in den USA besser ausbaut als bei uns, bleibt erklärungsbedürftig! Wer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern will, […]
Anlässlich des ersten Jahrestages der Regierungsbildung sind dieser Tage zwei aktuelle Umfragen zur Landespolitik durchgeführt worden. Sowohl INSA im Auftrag von Bild als auch infratest dimap im Auftrag des NDR haben in den vergangenen Wochen die Niedersachsen nach ihren Meinungen gefragt. Die CDU geht mit 28% und 27% als stärkste Kraft aus den Umfragen hervor. Allerdings kann […]
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Manfred Weber heute zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Ich freue mich über diese Wahl und gratuliere meinem Freund aus der CSU sehr herzlich. Manfred Weber ist ein glühender Europäer. Sein heutiges Ergebnis unterstreicht sein großes Ansehen in der EVP. Gleichzeitig weiß er um die Vorbehalte vieler […]
Der Bund hat angekündigt, den Ländern bis 2022 insgesamt rund fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Davon werden auf Niedersachsen voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro entfallen. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und kann bereits im kommenden Jahr zu umfangreichen Investitionen führen. Das Land Niedersachsen muss jetzt […]
Angela Merkel hat heute eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, die akzeptiert werden sollte. Diese Entscheidung war richtig und souverän. Angesichts ihrer großen Leistungen verdient die Bundeskanzlerin größten Respekt. Ich danke Angela Merkel ausdrücklich für das, was sie für die Partei in immerhin 18 Jahren als Parteivorsitzende geleistet hat. Die CDU steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, […]
