Heute kam der neugewählte CDU-Landesvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei stand auch die Vorbereitung des 31. CDU-Bundesparteitags auf der Tagesordnung. Dieser findet vom 06. bis zum 08. Dezember in Hamburg statt. Auf dem Bundesparteitag werden die 1.001 Delegierten unter anderem über einen Leitantrag zum Thema soziale Marktwirtschaft diskutieren. Darüber hinaus stehen turnusgemäß die Wahlen […]

Die CSU hat ihr Wahlziel nicht erreicht, obwohl sie eine gute Arbeit in Bayern geleistet hat. Die Regierungserfolge wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht gleichermaßen honoriert. Das Ergebnis ist im Vergleich zu den letzten Ergebnissen der CSU zwar deutlich schlechter, aber sie bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Damit einher geht ein klarer […]

Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz Nach meinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag halte ich es für angemessen, die Helfer beim Moorbrand in Meppen auszuzeichnen. Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt. Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig […]

Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und ich werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen. Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der […]

Am heutigen Freitag, den 21. September 2018, findet in Berlin der Wohn- und Mietgipfel des Kanzleramts statt. Das ist die Chance, dieses Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda auch in Niedersachsen zu bringen. In Niedersachsen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Unter der rot-grünen Landesregierung ist dieser zu stark vernachlässigt worden. Die zusätzlichen Bedarfe waren […]

Zum Kompromiss der Großen Koalition in Berlin in der Auseinandersetzung um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz habe ich der Deutschen Presse-Agentur folgendes gesagt:   Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung, die überzogenen Rücktrittsforderungen mancher SPD-Vertreter gleichsam nicht. Das Ergebnis eines mit solcher unnötigen Härte geführten Koalitionsstreits überrascht, aber sollte […]

Die Bewerbung von Manfred Weber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei begrüße ich. Der CSU-Politiker hat angekündigt, zu den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 als Kandidat der Europäischen Volksparteien für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten zu wollen. Der bisherige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt nicht noch einmal an. Manfred Weber ist ein […]

Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes beginnen wir mit einem spürbaren Schuldenabbau. CDU Finanzminister Reinhold Hilbers zahlt Schulden zurück und erhöht Investitionen. Das ist CDU-Politik für Niedersachsen!

Wir sollten diesen Vorschlag eindeutig und couragiert ablehnen und uns auf die Herausforderungen für unser Land konzentrieren.

Wir stärken den sozialen Wohnungsbau, schaffen Investitionsanreize und schützen Mieter vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen.