Bund und Länder haben sich beim Digitalpakt geeinigt. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist sehr gut. Denn er nimmt den Ländern keine Kompetenzen, ermöglicht aber eine Unterstützung durch den Bund. Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir keine weitere Zeit zu verlieren. Der Bund ist jetzt gefordert, die finanziellen Mittel so schnell wie möglich […]
Heute hat der Bundesrat einen Beschluss zur Fremdrente gefasst. Ich freue mich, dass wir im Bundesrat eine gemeinsame Position zu den sogenannten Fremdrenten gefunden haben. Spätaussiedler mussten in der Vergangenheit immer wieder Leistungsverschlechterungen hinnehmen, viele sind deswegen von Altersarmut bedroht. Das werden wir jetzt ändern. Die Spätaussiedler haben eine besondere Geschichte. Heute sind sie aus […]
Im digitalen Zeitalter müssen wir Verleger und Journalisten unterstützen, um unsere vielseitige Medienlandschaft nicht zu gefährden. Es ist daher richtig, den Plattformen die Verantwortung für die Inhalte zu übertragen, was mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geschehen soll. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass deswegen Uploadfilter eingesetzt werden. Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen […]
Die Pläne der SPD, den Sozialstaat grundlegend umzubauen, sehe ich kritisch. Die Vorschläge der SPD auf Bundesebene zum Umbau des Sozialstaats klingen zwar erstmal gut, die volle Rechnung für die Bürger käme aber später. Auf mich wirken die SPD-Vorschläge mehr getrieben von schlechten Umfragen, innerparteilichem Gezänk oder vom Europawahlkampf als vom ernsthaften Willen, den überbordenden und […]
Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für Videoüberwachungen an Schlachthöfen beschlossen. Bisherige Tierschutzmaßnahmen haben Fälle von Tiermissbräuchen auf Schlachthöfen leider nicht verhindert. Der Staat muss seiner Verantwortung an dieser Stelle aber gerecht werden. Wir dürfen das Feld nicht kriminellen Einbrechern überlassen. Deshalb ist es richtig, dass unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die Videoüberwachung auf den Weg bringt. […]
Ich spreche mich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen aus. Wir müssen und wir werden die CO2-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen. Der Staat sollte den Menschen kein anderes Verhalten aufzwingen, sondern die Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt schaffen. Mit Blick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen um knapp […]
In München hat die CSU Markus Söder mit 87,4 Prozent zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ich gratuliere Markus Söder zu seiner Wahl. Markus Söder steht für Verlässlichkeit und eine konstruktive Arbeitsweise. Das ist ein Aufbruch für die CSU und für die Zusammenarbeit mit der CDU. Für unseren gemeinsamen Erfolg brauchen wir Geschlossenheit. Gleichzeitig danke ich […]
Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften benötigen unsere Pflegekräfte nicht. Daher kann ich nur davor warnen, bei einer möglichen bundesweiten Vertretung für die Pflege dieselben Fehler wie in Niedersachsen zu machen. Hier wächst der Protest gegen die Pflegekammer täglich und über 40.000 Unterschriften in der […]
Aus Sicht der CDU in Niedersachsen hat die Innere Sicherheit im Jahr 2019 eine besondere Bedeutung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem sicheren Land zu leben. Der niedersächsische Landtag wird daher endlich das Polizeigesetz modernisieren. Die Landesregierung stellt sich damit auf Drängen der CDU der Aufgabe, die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden […]
Ich unterstütze den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, einen bundesweiten Ehrentag für Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschützer ins Leben zu rufen. Diese Menschen sorgen mit ihrem tagtäglichen Dienst an der Gesellschaft dafür, dass es im Land rund läuft. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte ist ein Ehrentag das richtige Signal. Diese Menschen […]
