Ich unterstütze den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, einen bundesweiten Ehrentag für Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschützer ins Leben zu rufen. Diese Menschen sorgen mit ihrem tagtäglichen Dienst an der Gesellschaft dafür, dass es im Land rund läuft. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte ist ein Ehrentag das richtige Signal. Diese Menschen […]

Mit einem zu zögerlichen Ausbau des unzweifelhaft kostenintensiven 5G Standard verlieren wir erneut Zeit, die wir angesichts eines sich abschwächenden Wachstums nicht haben! Der heutige Mobilfunkstandard ist für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend! Warum z.B. die Telekom in den USA besser ausbaut als bei uns, bleibt erklärungsbedürftig! Wer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern will, […]

Anlässlich des ersten Jahrestages der Regierungsbildung sind dieser Tage zwei aktuelle Umfragen zur Landespolitik durchgeführt worden. Sowohl INSA im Auftrag von Bild als auch infratest dimap im Auftrag des NDR haben in den vergangenen Wochen die Niedersachsen nach ihren Meinungen gefragt. Die CDU geht mit 28% und 27% als stärkste Kraft aus den Umfragen hervor. Allerdings kann […]

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Manfred Weber heute zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Ich freue mich über diese Wahl und gratuliere meinem Freund aus der CSU sehr herzlich. Manfred Weber ist ein glühender Europäer. Sein heutiges Ergebnis unterstreicht sein großes Ansehen in der EVP. Gleichzeitig weiß er um die Vorbehalte vieler […]

Der Bund hat angekündigt, den Ländern bis 2022 insgesamt rund fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Davon werden auf Niedersachsen voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro entfallen. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und kann bereits im kommenden Jahr zu umfangreichen Investitionen führen. Das Land Niedersachsen muss jetzt […]

Angela Merkel hat heute eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, die akzeptiert werden sollte. Diese Entscheidung war richtig und souverän. Angesichts ihrer großen Leistungen verdient die Bundeskanzlerin größten Respekt. Ich danke Angela Merkel ausdrücklich für das, was sie für die Partei in immerhin 18 Jahren als Parteivorsitzende geleistet hat. Die CDU steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, […]

Heute kam der neugewählte CDU-Landesvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei stand auch die Vorbereitung des 31. CDU-Bundesparteitags auf der Tagesordnung. Dieser findet vom 06. bis zum 08. Dezember in Hamburg statt. Auf dem Bundesparteitag werden die 1.001 Delegierten unter anderem über einen Leitantrag zum Thema soziale Marktwirtschaft diskutieren. Darüber hinaus stehen turnusgemäß die Wahlen […]

Die CSU hat ihr Wahlziel nicht erreicht, obwohl sie eine gute Arbeit in Bayern geleistet hat. Die Regierungserfolge wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht gleichermaßen honoriert. Das Ergebnis ist im Vergleich zu den letzten Ergebnissen der CSU zwar deutlich schlechter, aber sie bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Damit einher geht ein klarer […]

Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz Nach meinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag halte ich es für angemessen, die Helfer beim Moorbrand in Meppen auszuzeichnen. Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt. Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig […]

Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und ich werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen. Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der […]