Ich spreche mich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen aus. Wir müssen und wir werden die CO2-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen. Der Staat sollte den Menschen kein anderes Verhalten aufzwingen, sondern die Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt schaffen.

Mit Blick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen um knapp 28% seit 1990 ist zu resümieren, dass wir bereits auf einem guten Weg sind. Die Einschränkung der Mobilität durch höhere Benzinsteuern oder Tempolimits ist der falsche Weg. Stattdessen setze ich auf Investitionen in die Erforschung alternativer Antriebe und die Potenziale digitaler Verkehrssteuerung.

Am Freitag hat die niedersächsische CDU bereits einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit beschlossen. Dieser Plan zeigt gleich mehrere Maßnahmen auf, wie man saubere Luft und freie Fahrt in Einklang bringen kann.