Auch in die Sicherheit investieren

Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen und in die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu investieren. Wir werden diese Vorschläge unseres Koalitionspartners in Ruhe prüfen. Die Verbesserung der Situation an den Berufsbildenden Schulen haben wir mehrfach angemahnt. Die weitere Verbesserung liegt in der Verantwortung des Kultusministers.

Es ist Konsens in der Koalition, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber gesteigert werden muss. Deswegen wird Finanzminister Hilbers den Tarifabschluss wirkungsgleich und mit Augenmaß auf den öffentlichen Dienst übertragen. Weitergehende Forderungen sollten wir immer vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Einnahmesituation und im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen bewerten. Wir sind uns auch einig, dass wir mehr privaten und öffentlichen Wohnungsbau in Niedersachsen brauchen.

Die CDU möchte darüber hinaus weiter in die Sicherheit der Niedersachsen investieren. Für die CDU in Niedersachsen gilt immer: Nicht alles Wünschenswerte ist sofort finanzierbar. In Kürze werden wir die Schuldenbremse in Niedersachsen einführen, um der nach wie vor hohen Verschuldung des Landes entgegenzusteuern. Deshalb sollten wir nur Geld ausgeben, das wir auch haben. Wer über das Verteilen berät, darf das Erwirtschaften nicht aus dem Auge verlieren.

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