Aus Sicht der CDU in Niedersachsen hat die Innere Sicherheit im Jahr 2019 eine besondere Bedeutung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem sicheren Land zu leben. Der niedersächsische Landtag wird daher endlich das Polizeigesetz modernisieren. Die Landesregierung stellt sich damit auf Drängen der CDU der Aufgabe, die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden an neuartige Gefahrenlagen und die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Dabei wird sehr klug zwischen der Freiheit des einzelnen Bürgers einerseits und der staatlichen Schutzverpflichtung andererseits abgewogen. Mit dem Koalitionspartner wird nochmals über eine Experimentierklausel für die Erprobung automatisierter Videoauswertung an Gefahrenschwerpunkten zu reden sein. Der vorliegende Gesetzentwurf muss jetzt klar regeln, was teils aus ideologischen Gründen in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft worden ist.

Zur Inneren Sicherheit gehört aber auch, dass unsere Gesetze konsequent angewendet werden. Mit Blick auf die im Jahr 2018 stets deutlich über 20.000 ausreisepflichtigen Ausländer ohne Bleibeperspektive in Niedersachsen und lediglich 114 Abschiebungen im Oktober 2018 haben wir hier dringenden Nachholbedarf. Über Abschiebungen darf man nicht nur reden – sie müssen vollzogen werden, wenn keine Bleibeperspektive besteht. Nur so können wir unser Asylrecht dauerhaft erhalten. Die CDU begrüßt es daher, dass das Innenministerium, auch auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände, erste Gespräche zur Novellierung derjenigen Rechtsvorschriften geführt hat, die die Rückführungspraxis im Land maßgeblich regeln. Zu nennen sind aus Sicht der CDU beispielhaft die Härtefallkommissionsverordnung und der Rückführungserlass. Hier kann und muss Niedersachsen in 2019 nachsteuern. Die durch den Haushalt 2019 geschaffenen personellen Verstärkungen im Rückführungsbereich der Landesaufnahmebehörde sind da nur ein Baustein, wenn auch ein nicht unbedeutender.

Ich begrüße ausdrücklich die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Der Bundesinnenminister will Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals verschärfen, vor allem für diejenigen Ausreispflichtigen, die straffällig geworden sind. Auch die Ingewahrsamnahme vor einer Abschiebung sehe ich positiv. Darüber können wir sicherstellen, dass die Betroffenen auch anwesend sind, wenn sie abgeschoben werden sollen.