Im 7-Punkte-Sofort-Programm sind die entscheidenden Punkte enthalten, um Niedersachsen sicherer zu machen. Wir haben die Lücken in der Sicherheitsarchitektur Niedersachsens analysiert. Es muss jetzt darum gehen, dass unser Land die richtigen Antworten und Lösungen bereitstellt.

Die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden in den Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund, muss eindeutig verbessert werden. Es muss ein unmittelbarer elektronischer Datenaustausch zwischen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz sowie den Einsatzkräften und den Ausländerbehörden möglich sein. Insgesamt müssen wir – das haben die vergangenen Wochen gezeigt – unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Werte mit aller rechtsstaatlichen Härte und Konsequenz gegen Terror und islamistischen Fundamentalismus schützen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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