Das Problem der Flüchtlingsverteilung in niedersächsischen Kommunen und besonders in den Städten Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst besteht nicht erst seit gestern. Bereits zu Beginn des Jahres gab es erste Forderungen von Salzgitters Oberbürgermeister Klingebiel seitens des Landes endlich tätig zu werden. Sein Versprechen hier zu handeln, löste Ministerpräsident Weil indes bis jetzt nicht ein.

Dass die rot-grüne Landesregierung, die von Bundestag und Bundesrat geschaffene Möglichkeit einer verpflichtenden Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nicht anwendet, erweist sich als großer Fehler. Der amtierende Ministerpräsident Weil konnte sich bei seinem grünen Koalitionspartner in dieser wichtigen Frage erneut nicht durchsetzen. Wir fordern ihn auf, den Rechtsrahmen jetzt endlich vollständig auszuschöpfen, um Überlastungen einzelner Kommunen, Bildung von Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen entgegenzuwirken. Wir brauchen eine Lösung für das ganze Land.

Sollte Rot-Grün dazu jetzt nicht mehr die Kraft haben, wird die CDU sofort nach der Landtagswahl eine flächendeckende Wohnsitzauflage für ganz Niedersachsen durchsetzen. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen, haben gute Erfahrungen damit gemacht, einen Wohnsitz verpflichtend zuzuweisen. Diese Regelung bietet uns dann ebenso die Möglichkeit, besonders belastete Kommunen von weiterem Zuzug auszunehmen, wo dies zur Förderung einer nachhaltigen Integration notwendig ist.

Die bisherigen Vorschläge der rot-grünen Landesregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und der durchschaubare Versuch, die bisherige Untätigkeit zu verschleiern. Fakt ist, dass die rot-grüne Koalition sich auch in diesem Punkt blockiert.