Heute wurde der amtierenden Ministerpräsident als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Abgas“ in Berlin befragt. Der amtierende Ministerpräsident handelt ausschließlich juristisch-taktisch. Die heutige Behauptung des Ministerpräsidenten, es habe vor dem 19. September 2015 keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben, lässt viele Fragen offen. Es steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Dies trägt weder zur Aufklärung bei, noch schafft es neues Vertrauen. Zusammengefasst: die Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!

Niedersachsen ist Großaktionär und der Ministerpräsident nicht die verlängerte Werkbank des VW-Vorstandes. Dass der amtierende Ministerpräsident überhaupt in diese Situation geraten konnte, liegt doch ganz offensichtlich daran, dass er sich zu wenig um die tatsächlichen Probleme bei VW gekümmert hat. Ziel eines Aufsichtsrates und Anteilseigners muss es sein, transparent alles auf den Tisch zu legen und die Krise bei VW endlich zu beenden.

Gegen Niedersachsen kann nichts entschieden – aber mit Niedersachsen reiner Tisch gemacht werden. Dazu müsste der amtierende Ministerpräsident aus der Deckung kommen und endlich das Zepter des Handelns in die Hand nehmen.