Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden verboten werden sollen.

Unser Grundgesetz ist die Basis unseres freiheitlichen Zusammenlebens. Dies gilt für alle, die bei uns leben und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren. Die Forderung nach einem Burka-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden unterstütze ich ausdrücklich. Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht offen zeigt. Vor allem ist die Vollverschleierung beispielsweise im öffentliche Dienst, in Kita und Schule, in Gerichten, bei Meldeämtern, im Rahmen von Passkontrollen und Demonstrationen nicht akzeptabel. Vollverschleierungen passen nicht zu Deutschland, nicht zu unserer freiheitlichen Kultur und nicht zu unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Vielmehr ist die Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung der Frau und keines der Religionsausübung.