Landesparteitag 2016 in Hameln

VW ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Niedersachsen, sondern auch systemrelevant wie unser Bankensystem. Und wenn mir eines in den letzten Monaten aus Sorge um die dort Beschäftigten nicht aus dem Kopf geht, dann die Sorge, dass man die Mitarbeiter am Band an allen 6 Standorten von VW besser vor seinem aktuellen Aufsichtsrat schützen sollte.

Um es mal deutlich zu sagen: Wer im Bundesrat als Landesregierung für den gesetzlichen Ausstieg 2030 aus Diesel- und Verbrennungsmotoren stimmt, handelt gegen die Interessen  VW-Mitarbeiter in Niedersachsen. VW selbst rechnet vorsichtig mit 1 Mio. Elektrofahrzeugen in 2025. Die IG Metall rechnet mit vielleicht 25 Prozent Elektrofahrzeugen in Deutschland, selbst Betriebsratsvorsitzender Osterloh warnt vor zu hohen Erwartungen an die E-Mobilität. VW produziert aber heute rund 10 Mio. Autos im Jahr. Welchen Motor werden die anderen 9 Mio. fahren?

Aber es kommt noch schlimmer: Die Zustimmung der Landesregierung sei bei der Vorbereitung der Tagesordnung des Bundesrates quasi „durchgerutscht“.  So etwas darf nicht durchrutschen! Das ist unprofessionell und unverantwortlich gegenüber VW und seinen 120.000 Mitarbeitern in Niedersachsen.

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Wer im Aufsichtsrat von VW für Entlastung durch Enthaltung der für die Dieselaffäre Verantwortlichen stimmt, der möge bitte erklären, warum Boni ans Management gezahlt, aber jetzt 23.000 Arbeitsplätze durch Arbeitsverdichtung im Zukunftspakt gestrichen werden. Bonus heißt letztlich gut gemacht. Das will ich hier nicht erkennen.

Mich ärgert schon eines sehr: mit verblümten Worten und netten Floskeln wurde bisher die VW-Zukunft weggelächelt. Es werde keinen Arbeitsplatzabbau geben, war vor wenigen Monaten noch Ansage der Landesregierung. Die Zeche zahlen die Arbeiter bei VW und allen Zulieferern. Der amtierende Ministerpräsident ist nicht der Ministerpräsident von VW, sondern von Niedersachsen. Er muss sich entscheiden, was er will.