7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus

Im 7-Punkte-Sofort-Programm sind die entscheidenden Punkte enthalten, um Niedersachsen sicherer zu machen. Wir haben die Lücken in der Sicherheitsarchitektur Niedersachsens analysiert. Es muss jetzt darum gehen, dass unser Land die richtigen Antworten und Lösungen bereitstellt. Die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden in den Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund, muss eindeutig verbessert werden. Es muss […]

Landesparteitag 2016 in Hameln
Landesparteitag 2016 in Hameln

Sicherheit und Vertrauen

Die deutlich gestiegene Einbruchkriminalität in Niedersachsen oder das Treiben von politischen Extremisten und fundamentalistischen Islamisten in Niedersachsen treibt mich schon um. Bei den Autodiebstählen sind wir trauriger Vorreiter, die Wohnungseinbrüche sind um rund 15 Prozent rasant gestiegen, Straftaten allgemein insgesamt um rund 11.000. Für zahlreiche Delikte im Bereich Einbruch und Diebstahl werden umherfahrende Banden verantwortlich gemacht. […]

Landesparteitag 2016 in Hameln

Asylrecht und Einwanderung auseinanderhalten

Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Ohne Ansehen der Hautfarbe, der Religion, der sexuellen Orientierung oder der Ethnie können hier Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen leben. Wer vor Terror und Krieg flüchtet, findet bei uns Schutz. Um es aber einmal deutlich und unmissverständlich, klar und ohne Umwege anzusprechen: das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Das sollte […]

Gruppe von Menschen, die zusammenhalten über mehrere Generationen
(Bild: © drubig-photo - Fotolia)

Sicherheit heißt auch soziale Sicherheit

Niedersachsen hatte in 2015 die höchste Armutsgefährdungsquote seit 10 Jahren. Wir sind bundesweit Vorletzter in Bezug auf die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Dies sollte uns Ansporn sein. Denn überall dort, wo regional hohe Arbeitslosigkeit und Armut, gerade auch Kinderarmut, zusammen kommen, haben die Links – und Rechts-Populisten Zulauf. Deshalb brauchen wir in Niedersachsen eine faire Sozialpolitik. […]