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Soli reformieren und neu denken

Der „Soli“ ist kein Zuschlag im engeren Sinne, sondern eine Steuer. 26 Jahre nach seiner Einführung sollten wir neu über eine Reform sowie eine in zwei Stufen zu vollziehende Reduzierung bis spätestens 2025 entscheiden. Es ist an der Zeit, in Ost wie West gezielt in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zu investieren. Auch in […]

Landesparteitag 2016 in Hameln

Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Landesregierung war im Silicon Valley und verkündet als erstes einen Digitalisierungs- Rat.  Rund 300 Mio. Euro stünden mit Fördergeldern des Bundes und der EU bereit. Jeder Haushalt erhalte bald 50 Mbit und dann sei alles schön. Breitbandausbau ist nur ein erster Schritt. Die Zukunft liegt aber nicht bei 50 MBit für jeden Haushalt. Südkorea […]