Wir brauchen eine flächendeckende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Niedersachsen

Das Problem der Flüchtlingsverteilung in niedersächsischen Kommunen und besonders in den Städten Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst besteht nicht erst seit gestern. Sein Versprechen hier zu handeln, löste Ministerpräsident Weil indes bis jetzt nicht ein.

Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert

Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist. Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was […]