(Bild: Fotolia.de)

Der „Soli“ ist kein Zuschlag im engeren Sinne, sondern eine Steuer. 26 Jahre nach seiner Einführung sollten wir neu über eine Reform sowie eine in zwei Stufen zu vollziehende Reduzierung bis spätestens 2025 entscheiden. Es ist an der Zeit, in Ost wie West gezielt in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zu investieren. Auch in Niedersachsen sehen wir dringenden Bedarf. Die Förderung muss dabei projektbezogen nach klaren Regeln erfolgen. Eine pauschale Entlastung überschuldeter Landeshaushalte darf es nicht geben. Wir dürfen die Solidaritätsbemühungen der Bürger nicht überstrapazieren.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um die immensen Kosten für die Wiedervereinigung und den Ausbau der neuen Bundesländer zu schultern. Dann sollte er die Kosten für den Irakkrieg und die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abfedern. Er wird hierzulande in Ergänzung zur Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer in ganz Deutschland erhoben.