Landesparteitag 2016 in Hameln
Landesparteitag 2016 in Hameln

Die deutlich gestiegene Einbruchkriminalität in Niedersachsen oder das Treiben von politischen Extremisten und fundamentalistischen Islamisten in Niedersachsen treibt mich schon um. Bei den Autodiebstählen sind wir trauriger Vorreiter, die Wohnungseinbrüche sind um rund 15 Prozent rasant gestiegen, Straftaten allgemein insgesamt um rund 11.000. Für zahlreiche Delikte im Bereich Einbruch und Diebstahl werden umherfahrende Banden verantwortlich gemacht. Warum bis vor kurzem noch verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei auf Autobahnen erschwert werden sollten, erschließt sich nicht sofort. Offenbar wurde vermutet, dass die Täter eher über Feldwege fahren. Hiervon wurde jetzt wieder abgerückt, floskelhaft beschwichtigt. War ja nicht so gemeint.

Das angeblich modernste Polizeigesetz in Niedersachsen hält schon heute einer ernsthaften Prüfung nicht stand. Vom Ziel Öffentlicher Ordnung und Sicherheit sind wir meilenweit entfernt, zumindest noch bis zum 14. Januar 2018, dann wird dieses Gesetz seiner Bestimmung zugeführt, dem Papierkorb.

Mein Ziel ist es, ab 2018 regional flexible Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Einbruchkriminalität einrichten, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz besser miteinander verknüpfen, das vorhandene Personal bei der Polizei sukzessiv verjüngen, die geeigneten Voraussetzungen für einen schnellen Datenabgleich der Sicherheitsbehörden schaffen, wir werden die Justiz verstärken, damit zeitnah geurteilt werden kann,  und mit Sicherheit werden wir mehr als 1 Islamwissenschaftler  beim Landeskriminalamt einstellen, die Extremismusprävention und den Opferschutz wieder stärken, die Videoüberwachung in U-Bahnen und sensiblen öffentlichen Plätzen sicherstellen, wir werden die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte aufheben, die Beschwerdestelle im MI abschaffen, und vor allem werden wir eines tun: wir werden wieder für Vertrauen in und Wertschätzung für unsere Polizeibeamten sorgen. Für die, die tagtäglich für uns ihr Leben riskieren.

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