Landesparteitag 2016 in Hameln

Asylrecht und Einwanderung auseinanderhalten

Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Ohne Ansehen der Hautfarbe, der Religion, der sexuellen Orientierung oder der Ethnie können hier Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen leben. Wer vor Terror und Krieg flüchtet, findet bei uns Schutz. Um es aber einmal deutlich und unmissverständlich, klar und ohne Umwege anzusprechen: das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Das sollte […]

Landesparteitag 2016 in Hameln

Zukunftspakt für Mittelstand und Handwerk

Wenn in Niedersachsen ein Zukunftspakt für VW geschlossen wird, dann ist es gleichsam notwendig, einen solchen Zukunftspakt für Mittelstand und Handwerk zu schließen.  Nur das Saarland hat ein schwächeres Wirtschaftswachstum als Niedersachsen in 2016.  Die Investitionen in Niedersachsen sind zu niedrig, die bürokratische Aufwand zu hoch, die Energiekosten nicht verlässlich. Das sind die Probleme, unter […]

Gruppe von Menschen, die zusammenhalten über mehrere Generationen
(Bild: © drubig-photo - Fotolia)

Sicherheit heißt auch soziale Sicherheit

Niedersachsen hatte in 2015 die höchste Armutsgefährdungsquote seit 10 Jahren. Wir sind bundesweit Vorletzter in Bezug auf die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Dies sollte uns Ansporn sein. Denn überall dort, wo regional hohe Arbeitslosigkeit und Armut, gerade auch Kinderarmut, zusammen kommen, haben die Links – und Rechts-Populisten Zulauf. Deshalb brauchen wir in Niedersachsen eine faire Sozialpolitik. […]