Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Vollverschleierungen passen nicht zu Deutschland

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden verboten werden sollen. Unser Grundgesetz ist die Basis unseres freiheitlichen Zusammenlebens. Dies gilt für alle, die bei uns leben und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren. Die Forderung nach einem Burka-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden unterstütze ich ausdrücklich. Zu unserer Gesellschaft gehört, dass […]

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Rot-Grüne Verteilungsfragen für VW-Aufsichtsrat stellen sich nicht

Die Fraktionschefin der Grünen will künftig ein Aufsichtsratsmandat bei VW mit einem Vertreter der Grünen zu besetzen. Die Landtagswahl bleibt abzuwarten. Statt über rot-grüne Verteilungskämpfe zu spekulieren, sollten der amtierende Ministerpräsident und seine grünen Mitstreiter sich endlich um VW kümmern! Während mögliche Compliance Verstöße bei der gleichzeitigen Bestellung von Frau Hohmann-Dennhart und Herrn Manfred Döss […]

Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche und löst kein einziges Problem!

Dass zukünftig der Vorstandsvorsitzende möglicherweise das 200fache und ein einfaches Vorstandsmitglied womöglich das über 100fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers bei Volkswagen erhalten soll, steht zumindest in einem deutlichen Widerspruch zu den Forderungen der SPD auf Bundesebene. Die Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche und löst kein einziges Problem! Ich bin der Überzeugung, dass die […]

VW: Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!

Heute wurde der amtierenden Ministerpräsident als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Abgas“ in Berlin befragt. Der amtierende Ministerpräsident handelt ausschließlich juristisch-taktisch. Die heutige Behauptung des Ministerpräsidenten, es habe vor dem 19. September 2015 keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben, lässt viele Fragen offen. Es steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Dies trägt […]

VW: Zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Salamitaktik gefährdet weitere Arbeitsplätze!

Amtierender Ministerpräsident in der Krise offenbar überfordert Mangelnde Transparenz und kaum erkennbarer Aufklärungswille im VW-Dieselskandal und die fragwürdige Passivität des amtierenden Ministerpräsidenten: Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Zahlreiche  nationale und internationale Anwaltskanzleien beschäftigen sich mit der Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Der eigentliche Bericht aber über interne Versäumnisse soll entgegen bisheriger Ankündigungen unter Verschluss bleiben. […]

Wo ist der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in der VW Krise?

Nach der überraschenden Trennung des VW Konzerns von Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt, wurde jetzt bekannt, dass gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Anfangsverdachts des Betrugs ermittelt wird. Die Staatskanzlei hatte zuvor die Fragen zum Wechsel im Vorstand in der heutigen Landespressekonferenz nicht beantwortet und auf die Unternehmenskommunikation des VW-Konzerns verwiesen. Dass die Staatskanzlei die […]

(Foto: Fotolia, drubig-foto)

Beitragsfreier Kindergarten: Landesregierung muss jetzt ein pädagogisch und finanziell sinnvolles Gesamtpaket zeitnah vorlegen!

Es ist ein interessanter Vorschlag. Bereits 2007 hat die CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt. Insofern läuft die SPD – zehn Jahre später – einem wichtigen Thema hinterher. Ich erwarte allerdings, dass die Landesregierung jetzt zügig einen Nachtragshaushalt vorlegt, damit die Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2018 in Kraft treten können, zumal die Steuereinnahmensituation […]

Landesparteitag 2016 in Hameln

Extremismus zu bekämpfen ist und bleibt Ziel der CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die rechtsextreme Partei NPD nicht zu verbieten. Das Urteil des höchsten Gerichts haben wir zu akzeptieren. Die NPD ist nahezu bedeutungslos, die Anforderungen an ein Parteienverbot sind zu Recht sehr hoch. Für unsere freiheitliche Demokratie müssen wir jeden Tag aufs Neue hart arbeiten und Verfassungsfeinden wie der NPD auch künftig die […]

7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus

Im 7-Punkte-Sofort-Programm sind die entscheidenden Punkte enthalten, um Niedersachsen sicherer zu machen. Wir haben die Lücken in der Sicherheitsarchitektur Niedersachsens analysiert. Es muss jetzt darum gehen, dass unser Land die richtigen Antworten und Lösungen bereitstellt. Die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden in den Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund, muss eindeutig verbessert werden. Es muss […]