VW: Zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Salamitaktik gefährdet weitere Arbeitsplätze!

Amtierender Ministerpräsident in der Krise offenbar überfordert Mangelnde Transparenz und kaum erkennbarer Aufklärungswille im VW-Dieselskandal und die fragwürdige Passivität des amtierenden Ministerpräsidenten: Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Zahlreiche  nationale und internationale Anwaltskanzleien beschäftigen sich mit der Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Der eigentliche Bericht aber über interne Versäumnisse soll entgegen bisheriger Ankündigungen unter Verschluss bleiben. […]

Wo ist der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in der VW Krise?

Nach der überraschenden Trennung des VW Konzerns von Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt, wurde jetzt bekannt, dass gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Anfangsverdachts des Betrugs ermittelt wird. Die Staatskanzlei hatte zuvor die Fragen zum Wechsel im Vorstand in der heutigen Landespressekonferenz nicht beantwortet und auf die Unternehmenskommunikation des VW-Konzerns verwiesen. Dass die Staatskanzlei die […]

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Beitragsfreier Kindergarten: Landesregierung muss jetzt ein pädagogisch und finanziell sinnvolles Gesamtpaket zeitnah vorlegen!

Es ist ein interessanter Vorschlag. Bereits 2007 hat die CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt. Insofern läuft die SPD – zehn Jahre später – einem wichtigen Thema hinterher. Ich erwarte allerdings, dass die Landesregierung jetzt zügig einen Nachtragshaushalt vorlegt, damit die Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2018 in Kraft treten können, zumal die Steuereinnahmensituation […]

Landesparteitag 2016 in Hameln

Extremismus zu bekämpfen ist und bleibt Ziel der CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die rechtsextreme Partei NPD nicht zu verbieten. Das Urteil des höchsten Gerichts haben wir zu akzeptieren. Die NPD ist nahezu bedeutungslos, die Anforderungen an ein Parteienverbot sind zu Recht sehr hoch. Für unsere freiheitliche Demokratie müssen wir jeden Tag aufs Neue hart arbeiten und Verfassungsfeinden wie der NPD auch künftig die […]

7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus

Im 7-Punkte-Sofort-Programm sind die entscheidenden Punkte enthalten, um Niedersachsen sicherer zu machen. Wir haben die Lücken in der Sicherheitsarchitektur Niedersachsens analysiert. Es muss jetzt darum gehen, dass unser Land die richtigen Antworten und Lösungen bereitstellt. Die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden in den Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund, muss eindeutig verbessert werden. Es muss […]

Landesparteitag 2016

Landesparteitag der CDU in Niedersachsen

Beim Landesparteitag der CDU in Niedersachsen habe ich mich am 26. November den Delegierten vorgestellt. In meiner Rede habe ich erläutert, wie ich mir eine Politik mit Leidenschaft, Augenmaß und Umsicht für Niedersachsen vorstelle. Allen Delegierten möchte ich für den überwältigenden Vertrauensvorschuss danken. Meine Rede können Sie sich hier als Aufzeichnung des Livestreams ansehen und […]

"Debatte mit Bernd Althusmann" am 19.102016 im Cavallo in Hannover

Zuhören, ins Gespräch kommen

Nach meiner Nominierung durch Landesvorstand und Landtagsfraktion habe ich in einer Reihe von Veranstalungen unter dem Titel „DeBAtte mit Bernd Althusmann“ das Gespräch mit den Mitgliedern der CDU in Niedersachsen gesucht. Zuhören und ins Gespräch kommen ist mir wichtig. Den Auftakt machte am 19. Oktober 2016 eine Veranstaltung im „Cavallo“ in Hannover, von der Sie […]