Wir brauchen eine flächendeckende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Niedersachsen

Das Problem der Flüchtlingsverteilung in niedersächsischen Kommunen und besonders in den Städten Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst besteht nicht erst seit gestern. Sein Versprechen hier zu handeln, löste Ministerpräsident Weil indes bis jetzt nicht ein.

Reinhold Hilbers, Bernd Althusmann und Björn Tühmler.

Björn Tümmler und Reinhold Hilbers in meinem Kompetenzteam

Ich habe heute zwei weitere Mitglieder in mein Kompetenzteam berufen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler (Berne) wird verantwortlich für die Finanzpolitik und die Digitalisierung sein. Der  stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers (Wietmarschen) erhält die Zuständigkeit für die Sozial- und Familienpolitik. Die beiden Herren sind in Niedersachsen nicht unbekannt und bringen viel Erfahrung mit. Björn Thümler […]

Bernd Althusmann und Barbara Otte-Kinast.

Barbara Otte-Kinast erstes Mitglied in meinem Kompetenzteam

Mit Frau Otte-Kinast habe ich bewusst jemanden ins Team gebeten, der die Situation im ländlichen Raum, in den Familien und in der Landwirtschaft von Grund auf kennt. Ihr Erfahrungsschatz wird sehr dabei helfen, drängende Probleme in unserem Agrarland Nummer 1 anzugehen. Die Stimmung für unsere Betriebe zum Beispiel muss besser werden, die in den letzten Jahren […]

Vergabeaffären der rot-grünen Landesregierung – Bernd Althusmann im Interview

Herr Althusmann, die Nachrichten überschlagen sich: Rot-Grün verliert die Einstimmenmehrheit, Ministerpräsident Weil entlässt seinen Botschafter in Berlin: Fällt Ihnen die Macht in Niedersachsen nun einfach in den Schoß? Man kommt aus der Phase des Wunderns nicht mehr heraus: So viele Krisen und Verkettungen unglücklicher Zustände in einer Regierung habe ich selten erlebt. Man muss ja schon […]

Quelle: Volkswagen AG

Debatte über das VW-Gesetz ist überflüssig

Wer versucht, das VW-Gesetz abzuschaffen und die Anteile des Landes Niedersachsen an Volkswagen zu veräußern, kommt an mir nicht vorbei. Die CDU in Niedersachsen und ich stehen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitern von Volkswagen und ihren Zulieferbetrieben.

Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert

Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist. Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was […]

Quelle: Volkswagen AG

Althusmann: Angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch Präsidiumsmitglied Weil mehr als fragwürdig

Die bisherige Weil-Politik des Laufenlassens verschlimmert die Lage zusehends. Seine Aufgabe im Aufsichtsrat, eine konsequente und wirksame Kontrolle auszuüben, nimmt er schlicht nicht wahr.