Zu dem Vorschlag des noch amtierenden Ministerpräsidenten, einen Bildungsfonds aus VW-Dividendenzahlungen zu speisen erklärt Bernd Althusmann: Die Forderung des amtierenden Ministerpräsidenten und der SPD, einen Bildungsfonds aus VW-Dividenden anzulegen, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Bildungsaufgaben dürfen aber nicht unsolide finanziert sein. Die Schulen brauchen endlich Verlässlichkeit.

Die Mittel für einen solchen Bildungsfonds müssten an andere Stelle gestrichen werden. Wo diese Mittel aus den VW-Dividenden eingespart werden sollen, sagt Weil nicht. Die Bettdecke wird nicht länger, nur weil man sie bis über den Kopf zieht. Außerdem sind die Dividenden von VW durchaus schwankend, wie man in den letzten Jahren gesehen hat.

Wir brauchen aber im Bildungsbereich Planungssicherheit. Richtig ist daher: Das was in der Bildung notwendig ist, muss aus dem Haushalt Jahr für Jahr finanziert werden und darf nicht von dem wirtschaftlichen Erfolg von VW abhängen. Daher sage ich ganz klar: Finger weg vom Geld der VW-Stiftung und den Bildungsbereich sauber finanzieren, so wie wir es machen werden.