Landesparteitag 2016 in Hameln

Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Ohne Ansehen der Hautfarbe, der Religion, der sexuellen Orientierung oder der Ethnie können hier Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen leben. Wer vor Terror und Krieg flüchtet, findet bei uns Schutz.

Um es aber einmal deutlich und unmissverständlich, klar und ohne Umwege anzusprechen: das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Das sollte getrennt werden.

  • Die zahlreichen gesetzlichen Grundlagen für einen Aufenthalt in Deutschland müssen zusammengefasst werden. Wie in anderen Ländern der Welt auch gilt es, für jeden verständlich festzulegen, wer in den nächsten Jahren zu uns kommen kann, weil er oder sie hier arbeiten und leben kann. Und auch wer nicht.
  • Integration setzt den Willen zu Integration voraus, dazu gehört der Wille, Deutsch als Sprache zu lernen. Über Arabisch oder Türkisch in Kita und Schule mögen wir trefflichst streiten, aber kümmern wir uns doch erst einmal um das Wesentliche. Deutsch ist der Schlüssel zum deutschen Arbeitsmarkt, für eine gelingende Ausbildung.
  • Und wer bei uns lebt, sollte unsere Werte des Zusammenlebens Dafür gibt es eine schlichte, aber bewährte Grundlage: unser Grundgesetz.
  • Dies ist die von allen hier lebenden Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion anzuerkennende Grundlage unserer Gesellschaft und unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens.
  • Eine Vollverschleierung an unseren niedersächsischen Schulen gehört nicht dazu.

Und mit allem Ernst: dazu gehört nicht, dass Menschen aus Parallelgesellschaften nach ihren eigenen Regeln ihre Ehefrau bestialisch und unmenschlich misshandeln. Das gehört nicht zu uns. Ein solcher Fall wie hier in Hameln ist schwer erträglich. Unser Mitgefühl gilt dem Opfer und dem Kind. Das werden wir niemals akzeptieren. Hier bleibt zu hoffen, dass unsere Gerichte ein hartes Zeichen setzen.

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