Mehr Achtung und Respekt vor dem Karfreitag

Mehr Achtung und Respekt vor dem Karfreitag Nicht alljährlich erneut über Aufhebung des Tanzverbots debattieren Vor einem der höchsten kirchlichen Feiertage ist etwas mehr Achtung und Respekt geboten und kann auch von den Gegnern des sogenannten Tanzverbotes an Karfreitagen erwartet werden. Das Osterfest erinnert uns an das Fundament unseres christlichen Glaubens. Dieser kirchliche Feiertag sollte grundsätzlich mehr […]

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Soli reformieren und neu denken

Der „Soli“ ist kein Zuschlag im engeren Sinne, sondern eine Steuer. 26 Jahre nach seiner Einführung sollten wir neu über eine Reform sowie eine in zwei Stufen zu vollziehende Reduzierung bis spätestens 2025 entscheiden. Es ist an der Zeit, in Ost wie West gezielt in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zu investieren. Auch in […]

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Niedersachsen verbieten

In der derzeitigen Situation spreche ich mich klar für ein generelles Wahlkampfverbot türkischer Politiker in Niedersachsen aus. Nach türkischem Recht ist dieses ohnehin verboten und sollte von Regierungsmitgliedern der Türkei auch beachtet werden. Innertürkische Konflikte dürfen nicht nach Niedersachsen getragen werden. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land gefährden, haben hier nichts […]

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Vollverschleierungen passen nicht zu Deutschland

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden verboten werden sollen. Unser Grundgesetz ist die Basis unseres freiheitlichen Zusammenlebens. Dies gilt für alle, die bei uns leben und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren. Die Forderung nach einem Burka-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden unterstütze ich ausdrücklich. Zu unserer Gesellschaft gehört, dass […]

Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Rot-Grüne Verteilungsfragen für VW-Aufsichtsrat stellen sich nicht

Die Fraktionschefin der Grünen will künftig ein Aufsichtsratsmandat bei VW mit einem Vertreter der Grünen zu besetzen. Die Landtagswahl bleibt abzuwarten. Statt über rot-grüne Verteilungskämpfe zu spekulieren, sollten der amtierende Ministerpräsident und seine grünen Mitstreiter sich endlich um VW kümmern! Während mögliche Compliance Verstöße bei der gleichzeitigen Bestellung von Frau Hohmann-Dennhart und Herrn Manfred Döss […]

Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche und löst kein einziges Problem!

Dass zukünftig der Vorstandsvorsitzende möglicherweise das 200fache und ein einfaches Vorstandsmitglied womöglich das über 100fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers bei Volkswagen erhalten soll, steht zumindest in einem deutlichen Widerspruch zu den Forderungen der SPD auf Bundesebene. Die Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche und löst kein einziges Problem! Ich bin der Überzeugung, dass die […]

VW: Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!

Heute wurde der amtierenden Ministerpräsident als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Abgas“ in Berlin befragt. Der amtierende Ministerpräsident handelt ausschließlich juristisch-taktisch. Die heutige Behauptung des Ministerpräsidenten, es habe vor dem 19. September 2015 keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben, lässt viele Fragen offen. Es steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Dies trägt […]

VW: Zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Salamitaktik gefährdet weitere Arbeitsplätze!

Amtierender Ministerpräsident in der Krise offenbar überfordert Mangelnde Transparenz und kaum erkennbarer Aufklärungswille im VW-Dieselskandal und die fragwürdige Passivität des amtierenden Ministerpräsidenten: Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Zahlreiche  nationale und internationale Anwaltskanzleien beschäftigen sich mit der Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Der eigentliche Bericht aber über interne Versäumnisse soll entgegen bisheriger Ankündigungen unter Verschluss bleiben. […]

Wo ist der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in der VW Krise?

Nach der überraschenden Trennung des VW Konzerns von Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt, wurde jetzt bekannt, dass gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Anfangsverdachts des Betrugs ermittelt wird. Die Staatskanzlei hatte zuvor die Fragen zum Wechsel im Vorstand in der heutigen Landespressekonferenz nicht beantwortet und auf die Unternehmenskommunikation des VW-Konzerns verwiesen. Dass die Staatskanzlei die […]