Bernd Althusmann

Am kommenden Freitag steht im Bundesrat das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auf der Tagesordnung. Ein weiteres Mal enthält sich die niedersächsische Landesregierung, wenn es im Bundesrat um die Innere Sicherheit geht und drückt sich vor einer Entscheidung. Im Kern geht es bei der Beschlussvorlage um die schnellere Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Mit ihrer Enthaltung schwächt Rot-Grün wieder einmal den Rechtsstaat.

Reden und Handeln der amtierenden Landesregierung klaffen einmal mehr weit auseinander. Die SPD-regierten Länder dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müssen konsequenter abschieben. Daher fordere ich die Landesregierung auf, am kommenden Freitag für die Innere Sicherheit, eine bessere Überwachung von Gefährdern und eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu stimmen! Alles andere wäre nicht glaubwürdig. Der amtierende Ministerpräsident und sein Innenminister müssen sicherstellen, dass der Gesetzentwurf den Bundesrat am Freitag ohne Verzögerung passiert. Eine Enthaltung in der Frage ist da nicht genug.